Aktenzeichen 1 BvR 2302/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190617.1bvr230218
RCN:
RCNSX72NJCJ3ZXHKJG

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 17.06.2019

Nichtannahmebeschluss: Unkenntnis des Beginns der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) rechtfertigt grds nicht die Annahme fehlenden Verschuldens hinsichtlich der Fristversäumung

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