Aktenzeichen 1 Ni 16/19 (EP)

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:011221U1Ni16.19EP.0
RCN:
RCNSWWD8PUUE43B9TV

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 01.12.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kraftfahrzeug-Innenverkleidungsteil mit Metallstruktur (europäisches Patent)" – zur Frage der fehlenden Neuheit - Nichtigkeit

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