Aktenzeichen 2 BvR 1786/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201015.2bvr178620
RCN:
RCNSUGSJ277G2N4ZEY

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 26.01.2021

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss sowie Verlängerung einer einstweiligen Anordnung in einer Zwangsvollstreckungssache: Unzureichende Berücksichtigung der Suizidgefahr des Räumungsschuldners verletzt dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG)

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Bundesverfassungsgericht: Einstweilige Anordnung vom 15.10.2020

Erfolgreicher Eilantrag (§ 32 Abs 1 BVerfGG) zur Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel - Folgenabwägung: akute Suizidgefahr des Räumungsschuldners im Falle der Zwangsräumung überwiegt Verzögerung der Räumung auch bei ausstehender Nutzungsentschädigung

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 1786/20
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1786/20, 26.01.2021. Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1786/20, 15.10.2020.
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