Aktenzeichen B 3 KR 31/15 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2017:290617UB3KR3115R0
RCN:
RCNSTVHCW26A4DMZV4

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 29.06.2017

Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege - keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage - ambulanter Pflegedienst - Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs - Schiedsordnung - Rechtsqualität - Vergütung der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung - Scheitern der Preisverhandlungen - Nichteinigung - Ausschluss der gerichtlichen Preisfestlegung - rückwirkender Abschluss von Versorgungsverträgen

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