Aktenzeichen 1 BvR 2291/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150522.1bvr229113
RCN:
RCNSP4KJX7KWJ4SGRN

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 22.05.2015

Nichtannahmebeschluss: Unvertretbare Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig verletzt Art 103 Abs 1 GG - Gehörsverletzung jedoch bei Unbegründetheit der Anhörungsrüge nicht kausal für Sachentscheidung - hier: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei vertretbarer Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen im Zivilprozess

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