Aktenzeichen 28 W (pat) 65/09

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RCNSJ4PCWQ8VXZ8NDT

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 06.12.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "ROLLI CLICK (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

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