Aktenzeichen 2 BvR 282/13, 2 BvQ 56/12

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:qk20151104.2bvq005612
RCN:
RCNSFRRE8TQEAHJ22J

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 04.11.2015

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer niederländischen Versandapotheke gegen § 78 Abs 1 S 4 AMG (juris: AMG 1976) - Verletzung einer unionsrechtlichen Notifizierungspflicht (hier: gem Art 11 EWGRL 105/89) führt nicht zur Nichtigkeit nationaler Regelungen - ausländische juristische Person kann Eingriff in Berufsfreiheit jedenfalls über Art 2 Abs 1 GG geltend machen - hier: Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - zudem wohl keine Verfassungsverletzung

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