Aktenzeichen StB 7/15

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RCN:
RCNSF32NP4WPUW8BB7

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 20.08.2015

Anordnung zur Auskunftserteilung über dynamische IP-Adressen: Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Telekommunikationsdienstleisters; Filterung nach den Merkmalen "Browserversion" und "Sub-URL" als den Ermittlungsbehörden obliegende Überwachung

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