Aktenzeichen 3 ZA (pat) 17/09

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ECLI:
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RCN:
RCNSDDGHH6U6A872KR

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 15.06.2010

Patentnichtigkeitsberufungsverfahren – Kostenfestsetzung – Doppelvertretungskosten - regelmäßige Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt

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