Aktenzeichen 10 C 11/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerwG:2015:210115U10C11.14.0
RCN:
RCNSBY552FFS9JV49F

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverwaltungsgericht: Urteil vom 21.01.2015

Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; passives Wahlrecht; Wahlrechtsgrundsätze; Unmittelbarkeit der Wahl; Gleichheit der Wahl; Wahlrechtsgleichheit; Ausschluss aus dem Gemeinderat; Verlust des Mandats; Ansehensverlust; Vertrauensverlust; Repräsentation; Funktionsfähigkeit des Gemeinderates; Arbeitsfähigkeit des Gemeinderates; Ermessen

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