Aktenzeichen 25 W (pat) 515/15

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNS9CGTYX4PZ2LV7Q

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 26.01.2017

Markenbeschwerdeverfahren – "X-readers/X RIDER (Unionsbildmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – keine ausreichende Glaubhaftmachung – zur rechtserhaltenden Benutzung von Brillen – Existenz eines Internetshops - Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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