Aktenzeichen 1 BvR 130/12

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130731.1bvr013012
RCN:
RCNS837KZX9ATBVJJT

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 31.07.2013

Nichtannahmebeschluss: Bankenhaftung wegen Anlageberatung bzgl des Erwerbs von "Lehman-Zertifikate" - hier: keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder des allgemeinen Gleichheitssatzes - keine Verletzung der Vorlagepflicht des Art 267 Abs 3 AEUV oder der Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts bei zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch laufender Umsetzungsfrist

Öffnen

Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. 1 BvR 130/12
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 130/12, 31.07.2013.
Az. XI ZR 182/10
Bundesgerichtshof, XI ZR 182/10, 27.09.2011.
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.