Aktenzeichen 1 BvR 1701/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150804.1bvr170115
RCN:
RCNS6GBK5LKFYUFUY8

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 04.08.2015

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Rechtsschutz gem § 86b SGG bzgl Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen Pflichtverletzung (§§ 31ff SGB II )

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