Aktenzeichen 25 W (pat) 510/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:210122B25Wpat510.20.0
RCN:
RCNS4JTCXN3SUG8JJP

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 21.01.2022

Markenbeschwerdesache – "EISBÄR(Wortzeichen)" – fehlende Unterscheidungskraft

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