Aktenzeichen 29 W (pat) 524/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:220121B29Wpat524.18.0
RCN:
RCNS3274U396JVSQ6T

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 23.09.2020

Markenbeschwerdeverfahren – „COPYSTOP (Wort-Bildmarke)/COPY-TOP (Unionswortmarke)/COPY-TOP EXPRESS (Unions-Wort-Bildmarke)“ – Benutzung „COPY-TOP“ nicht glaubhaft gemacht – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit

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