Aktenzeichen 1 BvR 1373/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160125.1bvr137315
RCN:
RCNRZUH6GSFGC63TPX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 25.01.2016

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)

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