Aktenzeichen 4 Ni 24/12 (EP)

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RCNRYREXLW253WXHZK

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 15.04.2014

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zwischenwirbelimplantat" – am Verletzungsstreit orientierte Bemessung des Gebührenstreitwerts – Abstellung auf die verfahrenseinleitende Antragsstellung und das hierdurch bestimmte Drohpotential

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