Aktenzeichen 33 W (pat) 21/11

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNRUM5EGTS86DASZ4

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 16.10.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "LINDENAU BAY" – zur Bestimmtheit des eingereichten Dienstleistungsverzeichnisses - hinreichende Bestimmtheit der Bezeichnungen: Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten – weitere Konkretisierung durch Zusatz - Kostenentscheidung - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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