Aktenzeichen 1 BvR 1750/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200218.1bvr175019
RCN:
RCNRT5S69E4XV9DWTK

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Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 18.02.2020

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung bei Entscheidung über Anhörungsrüge - willkürlich fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitsnormen - Gegenstandswertfestsetzung

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