Aktenzeichen 1 BvR 640/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190603.1bvr064019
RCN:
RCNRRWAXZ7CT6JH8XK

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 03.06.2019

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richterin - Mitwirkung an Entscheidung über frühere Verfassungsbeschwerde desselben Beschwerdeführers stellt keine Vorbefassung iSd § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG dar

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