Aktenzeichen 1 BvR 461/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171129.1bvr046117
RCN:
RCNRL7TGKN2WCBKT9M

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 29.11.2017

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses: keine Gründe für Überschreitung des gesetzlichen Mindestwertes im Falle der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 461/17
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 461/17, 29.11.2017.
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