Aktenzeichen 12 W (pat) 10/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:270721B12Wpat10.16.0
RCN:
RCNRKZRAWA5RBBX8Q8

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 27.07.2021

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Zirkulares Roaming für ein Lager- und Kommissioniersystem" – zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln

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