Aktenzeichen 1 BvL 7/10

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:lk20101208.1bvl000710
RCN:
RCNRHVPWLMLKVMNGRF

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 08.12.2010

Nachträgliche Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur konkreten Normenkontrolle nach Anerkenntnis (§ 101 Abs 2 SGG) im sozialgerichtlichen Verfahren - Zur für die Aufhebung eines Vorlagebeschlusses erforderlichen Spruchkörperbesetzung

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