Aktenzeichen 1 BvR 3132/08

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110112.1bvr313208
RCN:
RCNRFLZJS7UAJJA95V

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 12.01.2011

Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Anspruchs auf Bruchteilsrestitution gem § 3 Abs 1 S 4, S 6 VermG im Falle einer zwischen der Enteignung des Anspruchstellers und späterer Anschaffung der Vermögensgegenstände liegenden Vervielfachung des Grundkapitals einer AG - hier: Rückerstattungsansprüche im Zusammenhang mit im Jahr 1933 enteigneten gewerkschaftlichen Anteilen an der GAGFAH - restriktive Auslegung von § 3 Abs 1 S 4 VermG nicht zu beanstanden

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