Aktenzeichen 28 W (pat) 580/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:301121B28Wpat580.19.0
RCN:
RCNRD5JK9NS4LST9AD

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 30.11.2021

Markenbeschwerdeverfahren – „Lasting Connections“ – keine Unterscheidungskraft für eine Teil der Waren und Dienstleistungen – Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Waren

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