Aktenzeichen X ZR 103/19

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ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:220222UXZR103.19.0
RCN:
RCNR5PA8TYM743RFVW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 22.02.2022

Patentverletzungsstreit zum deutschen Teil eines Europäischen Patents: Anwendbares Recht und Aktivlegitimation des Inhabers einer Exklusivlizenz aufgrund rückwirkender Erteilung mit Wirkung gegenüber Dritten

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Verfahrensgang

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Az. 2 U 12/18
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 U 12/18, 17.10.2019. Oberlandesgericht Köln, 2 U 12/18, 07.05.2018.
Az. X ZR 103/19
Bundesgerichtshof, X ZR 103/19, 22.02.2022.
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