Aktenzeichen 29 W (pat) 95/10

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNR3C9X6FJBS5XAYQ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 20.07.2011

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PitLANE24 (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Anmeldung der Marke – keine Kostenauferlegung  

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