Aktenzeichen 26 W (pat) 20/14

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ECLI:
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RCN:
RCNR25TECQF9ZAW3MS

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 23.07.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Beeronade/BIONADE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – rechtserhaltende Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Ausscheiden des Sonderschutzes bekannter Marken

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