Aktenzeichen 3 StR 364/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2017:120117U3STR364.16.0
RCN:
RCNQK8VKURTEUSD5VP

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 12.01.2017

Öffentliche Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins: Verwendung der Kennzeichen der "Hells Angels" mit hinzugefügtem Hinweis auf eine nicht verbotene Unterabteilung

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