Aktenzeichen 6 Ni 42/16 (EP), verb. m. 6 Ni 43/16 (EP), und 6 Ni 44/16 (EP)

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:140318U6Ni42.16.0
RCN:
RCNQAUJXPSUVEZK92E

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 14.03.2018

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Mobilfunkgerät sowie System zur Funkkommunikation unter Verwendung mindestens zweier Funksysteme (europäisches Patent)" – zur zulässigen Beschränkung des Patents – Unterschied zum Einspruchsverfahren - Erfordernis der Änderung der Patentansprüche – Änderung der Beschreibung reicht für wirksamen Beschränkungsantrag nicht aus

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