Aktenzeichen 30 W (pat) 520/13

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ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNQ9VSRP67232SN5D

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 05.02.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "CINE ENGINE" – Marke ist teilweise für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibend - Unterscheidungskraft

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