Aktenzeichen 1 BvR 1709/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200920.1bvr170920
RCN:
RCNQ8H5XJPB379MWRT

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 20.09.2020

Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unbegründete, lediglich politische Polemik beinhaltende Verfassungsbeschwerde - Androhung einer Missbrauchsgebühr

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