Aktenzeichen 35 W (pat) 401/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:220622B35Wpat401.21.0
RCN:
RCNQ7E48Y3H5V9QU7X

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 22.06.2022

Gebrauchsmusterbeschwerdesache - "Durch Zweikomponenten-Spritzgießen hergestellte äußere Schale eines Spenders" – Zurückverweisung an das Deutsche Patent und Markenamt – Rechtschutzinteresse nach Ablauf der Schutzdauer – paralleler Verletzungsrechtsstreit - unzulässige Erweiterung – im Beschwerdeverfahren eingeführter Stand der Technik – aufwändige Prüfung der Sach- und Rechtslage nach der Einführung von neuen Entgegenhaltungen im Beschwerdeverfahren

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