Aktenzeichen B 6 KA 32/10 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2011:170811UB6KA3210R0
RCN:
RCNPXQT2TXN4T78VEP

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 17.08.2011

(Honorarverträge im Ersatzkassenbereich - Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes als Aufsichtsbehörde - Beanstandungsrecht erstreckt sich auch auf vertragsersetzenden Schiedsspruch eines Landesschiedsamts - sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsgericht - Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters - Befangenheit - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - Beachtung nur auf Antrag eines Beteiligten - Kassenärztliche Vereinigung - Zulässigkeit einer Aufsichtsklage - keine Unvereinbarkeit mit Kompetenzordnung der Art 83ff GG)

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