Aktenzeichen 17 W (pat) 33/09

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Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 19.12.2013

Patentbeschwerdeverfahren – „Multifunktions-Bedieneinrichtung“ – zur Patentfähigkeit – Nichtberücksichtigung der Merkmale, die ein Auswahlmenü betreffen und damit ein Optimierungsproblem bezüglich der Benutzerakzeptanz darstellen

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