Aktenzeichen 2 BvC 11/11

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:cs20120131.2bvc001111
RCN:
RCNPMYFKNX7UYS5GP6

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 31.01.2012

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Teilweise Unzulässigkeit wegen unzureichender Substantiierung bzw nicht ausreichender Geltendmachung im Einspruchsverfahren - keine anderweitige Beurteilung bereits entschiedener Fragen (Neuregelungsfrist für Überhangmandate; Verhältniswahl nach "starren" Listen; 5 %-Sperrklausel; Regelung wesentlicher Teile des Wahlrechts außerhalb der Verfassung) geboten

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