Aktenzeichen 6 U 495/14

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNPJQ66JJSD2KL8VM

Verknüpfte Entscheidungen

OLG München: Urteil vom 12.03.2015

Kein Anspruch auf Einwilligung in die Schutzentziehung der internationalen Registrierung der Marke "stilisierter Laubbaum mit Wort: Fo.Fr."

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Verfahrensgang

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Az. I ZR 75/15
Bundesgerichtshof, I ZR 75/15, 02.06.2016.
Az. 6 U 495/14
OLG München, 6 U 495/14, 12.03.2015.
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