Aktenzeichen 1 BvR 2681/09

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100715.1bvr268109
RCN:
RCNPJAYKQSNXZ4EZST

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 15.07.2010

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe - hier: Zumutbarkeit der Verweisung an die Behörde zwecks Sachverhaltsaufklärung

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