Aktenzeichen B 10 ÜG 1/15 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2015:151215UB10UEG115R0
RCN:
RCNPG9W33JF2Z9YWUS

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 15.12.2015

(Überlanges Gerichtsverfahren - Wiedergutmachung auf andere Weise - gerichtliche Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer als "kleiner Entschädigungsanspruch" - gesondert einklagbarer Anspruch auf Feststellung der Überlänge - Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Altfall - keine unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge - Ausschluss sowohl der Geldentschädigung als auch der "kleinen Entschädigung" bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt - sozialgerichtliches Verfahren - keine Reduzierung des Streitwerts bei Feststellungsbegehren nach § 198 Abs 4 GVG)

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