Aktenzeichen 1 BvR 2393/08, 1 BvR 2580/08, 1 BvR 2606/08

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100802.1bvr239308
RCN:
RCNPFV5Z4QNVCLUEQX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 02.08.2010

Nichtannahmebeschluss: Mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässige Verfassungsbeschwerde von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen Vorschrift des § 46 Abs 4 SGB 2 F: 2007-12-22 über Eingliederungsbeitrag - Zudem Subsidiarität gegenüber Geltendmachung vor den Sozialgerichten

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