Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 02.08.2010, Az. 1 BvR 2393/08, 1 BvR 2580/08, 1 BvR 2606/08

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen [X.] richten sich gegen den sogenannten Eingliederungsbeitrag nach § 46 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung des Art. 2 des [X.] [X.] und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2007 ([X.] 3245).

1. a) Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 ([X.] 2954) wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2005 ein neues Recht der Grundsicherung für Erwerbsfähige und ihre Angehörigen in Gestalt des [X.] ([X.]) geschaffen. Dieses sieht neben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§§ 19 ff. [X.]) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vor, die ursprünglich in § 16 [X.] a.F. geregelt waren und seit dem 1. Januar 2009 in den §§ 16 ff. [X.] geregelt sind.

b) Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 [X.] trägt der [X.] die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten, soweit die Leistungen von der [X.]esagentur für Arbeit erbracht werden. Die Mittel für die Erbringung von Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten werden dabei in einem Gesamtbudget veranschlagt (§ 46 Abs. 1 Satz 5 [X.]). Seit seinem Inkrafttreten sieht das [X.] allerdings auch eine Beteiligung der [X.]esagentur für Arbeit an den Kosten für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vor.

aa) § 46 Abs. 4 [X.] in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung des [X.] von Kommunen nach dem [X.] (Kommunales Optionsgesetz) vom 30. Juli 2004 ([X.] 2014) normierte den sogenannten [X.]. Danach hatte die [X.]esagentur für Arbeit dem [X.] jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November einen [X.] zu erstatten, der dem [X.] der durchschnittlichen monatlichen Aufwendungen für [X.], Sozialgeld und Beiträge zur Sozialversicherung im vorangegangenen Kalendervierteljahr für eine Bedarfsgemeinschaft, vervielfältigt mit der Zahl der Personen, die im vorangegangenen Kalendervierteljahr innerhalb von drei Monaten nach dem Bezug von Arbeitslosengeld einen Anspruch auf [X.] erworben haben, entspricht.

bb) Durch Art. 2 des [X.] [X.] und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2007 ([X.] 3245) wurde § 46 Abs. 4 [X.] mit Wirkung zum 1. Januar 2008 (Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes) wie folgt neu gefasst:

§ 46

Finanzierung aus [X.]esmitteln

…

(4) Die [X.]esagentur leistet an den [X.] einen Eingliederungsbeitrag in Höhe der Hälfte der jährlichen, vom [X.] zu tragenden Aufwendungen für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und Verwaltungskosten nach Absatz 1 Satz 5 und § 6b Abs. 2. Jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November leistet die [X.]esagentur an den [X.] Abschlagszahlungen in Höhe von einem Achtel des im [X.]eshaushaltsplan veranschlagten Betrags für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und Verwaltungskosten nach Absatz 1 Satz 5 und § 6b Abs. 2. Bis zum 30. Januar des Folgejahres sind die geleisteten Abschlagszahlungen den hälftigen tatsächlichen Aufwendungen des [X.]es für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten des Vorjahres gegenüberzustellen. Ein zu hoch gezahlter Eingliederungsbeitrag ist mit der Zahlung zum 15. Februar des Folgejahres zu verrechnen, ein zu gering gezahlter Eingliederungsbeitrag ist mit der Zahlung zum 15. Februar des Folgejahres zusätzlich an den [X.] abzuführen. Ist der Haushaltsplan des [X.]es noch nicht in [X.] getreten, sind die Abschlagszahlungen nach Satz 2 auf der Grundlage des Haushaltsplans des Vorjahres zu bemessen.

§ 46 Abs. 4 [X.] n.F. führte im Jahr 2008 bei der [X.]esagentur für Arbeit zu Ausgaben in Höhe von rund 4,6 Milliarden Euro. Für 2009 war eine Belastung von etwa 4,9 Milliarden Euro prognostiziert.

c) Die Finanzierung der Arbeitsförderung wird zusammenfassend in § [X.] ([X.]I) geregelt. Danach werden die Leistungen der Arbeitsförderung und die sonstigen Ausgaben der [X.]esagentur für Arbeit durch Beiträge der [X.], der Arbeitgeber und Dritter (Beitrag zur Arbeitsförderung), Umlagen, Mittel des [X.]es und sonstige Einnahmen finanziert. Die Beiträge werden nach einem Prozentsatz (Beitragssatz, § 341 Abs. 2 [X.]I) von den beitragspflichtigen Einnahmen der [X.] (§§ 342 bis 345b [X.]I), die bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden, erhoben (§ 341 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 [X.]I). Bei versicherungspflichtigen Beschäftigten werden die Beiträge je zur Hälfte von diesen und den Arbeitgebern getragen (§ 346 Abs. 1 Satz 1 [X.]I). Sie werden vom Arbeitgeber gemäß § 348 Abs. 2 [X.]I in Verbindung mit §§ 28d ff. [X.] als Teil des [X.] an die zuständige Krankenkasse als Einzugsstelle gezahlt. Nach der durch Art. 7 Nr. 4 des [X.] 2006 ([X.] 2006) vom 29. Juni 2006 ([X.] 1402) mit Wirkung zum 1. Januar 2007 (vgl. Art. 14 Abs. 3 [X.] 2006) eingeführten Regelung des § 363 Abs. 1 [X.]I beteiligt sich der [X.] durch Zuschüsse an den Kosten der Arbeitsförderung. Der [X.]eszuschuss entspricht einem Prozentpunkt des allgemeinen Mehrwertsteueraufkommens (vgl. BTDrucks 16/752, [X.]). Im Jahre 2008 betrug er 7,583 Milliarden Euro, im [X.] 7,777 Milliarden Euro.

Durch Art. 1 Nr. 2 des [X.] [X.] und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2007 wurde der Beitragssatz zur Arbeitsförderung von 4,2 % auf 3,3 % gesenkt. Weitere Beitragssatzsenkungen erfolgten zum 1. Januar 2009 auf 3,0 % und zum 1. Februar 2009 auf 2,8 %, zum 1. Januar 2011 wird der Beitragssatz wieder auf 3,0 % steigen (§ 341 Abs. 2 [X.]I in der Fassung von Art. 1 Nr. 1 des [X.] zu Änderung des [X.] und anderer Gesetze vom 20. Dezember 2008 <[X.] 2860> und in der Fassung von Art. 10 Nr. 4 und Art. 12 des [X.] in [X.] vom 2. März 2009 <[X.] 416>).

2. Die Beschwerdeführer sind zum einen juristische Personen des Privatrechts bzw. eine Kommanditgesellschaft, die als Arbeitgeber Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu tragen haben, und zum anderen bei den betreffenden Beschwerdeführerinnen angestellte Arbeitnehmer, die in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig sind. Die jeweils im September 2008 erhobenen [X.] richten sich ausdrücklich "gegen § 46 Abs. 4 Zweites Buch Sozialgesetzbuch in der Fassung des Art. 2 des [X.] [X.] und anderer Gesetze vom 22.12.2007". Die Beschwerdeführer sehen sich durch "die Neuregelung des § 46 Abs. 4 [X.]" in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verletzt.

a) Zur Zulässigkeit der [X.] führen sie aus, sie seien durch § 46 Abs. 4 [X.] selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen. Auch wenn sie selbst nicht Adressat der Regelung seien, ergebe sich ihre Selbstbetroffenheit daraus, dass sie als Beitragszahler die finanziellen Auswirkungen der Norm zu tragen hätten. Die durch § 46 Abs. 4 [X.] bewirkte Verletzung des Gebots der Trennung von Sozialversicherungsbeiträgen und allgemeinem Staatshaushalt begründe auf der Stufe der Zulässigkeit die Selbstbetroffenheit der Beitragszahler als Pflichtversicherte und Arbeitgeber, da deren Rechtsanspruch auf sachgerechte Mittelverwendung tangiert werde. Ihnen könne auch nicht der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegengehalten werden. Einen Rechtsweg gegen die Rechtsfolgen des § 46 Abs. 4 [X.] gebe es nicht, da [X.] die [X.]esagentur für Arbeit sei. Einzelne Arbeitgeber und Arbeitnehmer hätten allein die Möglichkeit, ihre Pflicht zur Zahlung von Beiträgen oder deren Höhe sozialgerichtlich anzugreifen. Ihre grundsätzliche Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen an die Arbeitslosenversicherung stehe jedoch nicht in Zweifel. Zudem werde die Beitragshöhe in § 341 Abs. 2 [X.]I bundesgesetzlich festgelegt und sei keine direkt und ausschließlich von der Höhe des [X.] abhängige Variable; vielmehr sei das Volumen des [X.] nur eine von mehreren Bestimmungsgrößen. Die Rechtsverletzung durch die Erhebung des [X.] könne mithin nicht zielgenau durch eine fachgerichtliche Klage angegriffen werden.

b) Die Beschwerdeführer sehen sich deshalb in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt, weil sich aus der Versicherungs- und der Beitragspflicht zugleich eine Handlungsgrenze für die Pflichtversicherung ergebe. Die Abführung des [X.] an den [X.] vermindere die Finanzmittel der [X.]esagentur für Arbeit in verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise, denn Mitglieder von [X.] könnten verlangen, dass diese nur solche Zahlungen leisteten, die ihren gesetzlichen Aufgaben entsprächen. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende stelle aber ein umfassendes, niemanden ausschließendes System [X.] Absicherung dar, das als allgemeines Fürsorgesystem zwingend aus Steuermitteln zu finanzieren sei. Der Zugriff auf [X.] werde auch nicht durch den [X.]eszuschuss nach § 363 Abs. 1 [X.]I kompensiert, denn dieser habe seine eigene Rechtfertigung im Arbeitsförderungsrecht. Weiterhin sehen sich die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, weil sie durch den Transfer von [X.]n in den [X.] als Beitragszahler überproportional belastet würden. Da Beiträge auch nach ihrer Entrichtung dem Erbringer der Beitragsleistung noch individuell zugeordnet seien, liege auch ein schwerwiegender Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG vor, weil ein Fünftel der [X.] einer den Beitragszahlern garantierten Verwendung ohne Rechtfertigung gänzlich entzogen würden.

3. Zu der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2393/08 haben die [X.]esregierung, der [X.] und die [X.]esvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Stellung genommen. Während sich der [X.] und die [X.]esvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände der Argumentation der Beschwerdeführer in der Sache anschließen, hält die [X.]esregierung die [X.] bereits für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet. Die Beschwerdeführer seien durch § 46 Abs. 4 [X.] nicht selbst betroffen. Sie seien nicht Adressat der gesetzlichen Regelung, die sich ausschließlich an die [X.]esagentur für Arbeit richte. Es fehle auch an dem notwendigen direkten Zusammenhang zwischen der gesetzlichen Regelung des § 46 Abs. 4 [X.] und einer die Beschwerdeführer treffenden grundrechtsrelevanten Beschwer. Selbst wenn die Norm ersatzlos wegfiele, würde dies nicht automatisch zu einer Senkung der Beiträge führen. Aus den gleichen Gründen fehle es auch an der erforderlichen unmittelbaren Betroffenheit der Beschwerdeführer. Unmittelbar betroffen würden die Beschwerdeführer hier nicht durch die an die [X.]esagentur für Arbeit gerichtete Zahlungspflicht aus § 46 Abs. 4 [X.], sondern von dem aufgrund der gesetzlichen Festsetzung gemäß § 341 Abs. 2 [X.]I erlassenen Beitragsbescheid. Im Übrigen stehe der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Die Beschwerdeführer seien zumutbar darauf zu verweisen, mit einer sozialgerichtlichen Klage zunächst gegen die von ihnen erhobenen Beiträge zur Arbeitsförderung vorzugehen. Im Rahmen einer solchen Klage seien zur Aufklärung einer möglichen individuellen Betroffenheit der Beschwerdeführer die Mittelverwendung durch die [X.]esagentur für Arbeit im Tatsächlichen näher zu untersuchen und mögliche einfachrechtliche Festlegungen der Mittelverwendung zu erörtern.

Die [X.] sind nicht zur Entscheidung anzunehmen. [X.] nach § 93a Abs. 2 [X.] liegen nicht vor. Den [X.] kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte der Beschwerdeführer angezeigt, denn sie sind unzulässig. Die Beschwerdeführer haben nicht dargelegt, dass sie durch die angegriffene gesetzliche Regelung selbst betroffen sind.

1. Eine Verfassungsbeschwerde ist, insbesondere wenn sie sich, wie hier, unmittelbar gegen ein Gesetz richtet, nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch den angegriffenen Hoheitsakt selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen ist (vgl. [X.] 1, 97 <101 f.>; 102, 197 <206 f.>; stRspr).

Ein Beschwerdeführer ist jedenfalls dann selbst betroffen, wenn er Adressat der angegriffenen Maßnahme ist (vgl. [X.] 97, 157 <164>; 102, 197 <206 f.>; 108, 370 <384>). Eine Selbstbetroffenheit ist aber auch dann gegeben, wenn der Akt an Dritte gerichtet ist und eine hinreichend enge Beziehung zwischen der [X.] des Beschwerdeführers und der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Maßnahme besteht. Dabei muss eine rechtliche Betroffenheit vorliegen; eine nur faktische Beeinträchtigung im Sinne einer Reflexwirkung reicht nicht (vgl. [X.] 108, 370 <384>). Die an einen Dritten gerichtete Norm muss darüber hinaus die Grundrechtsrechtsposition des Beschwerdeführers unmittelbar zu dessen Nachteil verändern (vgl. [X.] 79, 1 <15>), das heißt ihn direkt rechtlich und nicht nur mittelbar faktisch betreffen (vgl. [X.] 6, 273 <277>; 34, 81 <97>; 51, 386 <395>; 78, 350 <354>; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 2. Aufl. 2005, § 90 Rn. 77, 80). Es muss gerade die mit der Verfassungsbeschwerde angefochtene Norm, und nicht eine andere Maßnahme des Staates oder eines Dritten sein, die die Betroffenheit des Beschwerdeführers bewirkt (vgl. [X.], a.a.[X.], § 90 Rn. 70). Diese Betroffenheit muss zudem rechtlicher Natur sein, das heißt auf eine [X.] des Beschwerdeführers einwirken. Insoweit kommt es auch auf die Reichweite des Schutzbereichs des betroffenen Grundrechts an [X.], in: [X.]/ Silberkuhl, Die Verfassungsbeschwerde, 2008, § 90 Rn. 148).

2. Die Beschwerdeführer haben nicht dargelegt, dass sie durch die mit der Verfassungsbeschwerde angefochtene Regelung des § 46 Abs. 4 [X.] unmittelbar selbst betroffen sind.

a) Gegenstand der [X.] ist allein § 46 Abs. 4 [X.] in der Fassung des Art. 2 des [X.] [X.] und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2007. Nur diese Vorschrift haben die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer mit ihren [X.] angefochten.

Demgegenüber lässt die Beschwerdebegründung nicht hinreichend erkennen, dass sich die Beschwerdeführer mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die von ihnen in der Vergangenheit oder auch aktuell erhobenen Beiträge zur Arbeitsförderung oder zumindest die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zur Versicherungs- und Beitragspflicht (§ 25 Abs. 1 Satz 1, § 346 Abs. 1 Satz 1 [X.]I) und zur Beitragshöhe (§ 341 [X.]I) wenden wollen. In jedem Fall haben sie insoweit einen mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Hoheitsakt nicht den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 [X.] entsprechend bezeichnet. Hätten sich die Beschwerdeführer gegen den seit der Einführung des [X.] geltenden Beitragssatz von 3,3 % mit der Begründung richten wollen, dieser sei der Höhe nach verfassungswidrig, soweit über die Beiträge der Eingliederungsbeitrag finanziert werde, hätten sie § 341 Abs. 2 [X.]I in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung ebenfalls als Gegenstand der Verfassungsbeschwerde bezeichnen müssen. Denn eine etwaige mit den [X.] geltend gemachte Grundrechtsverletzung durch die Erhebung von Beiträgen, die wegen der Regelung des § 46 Abs. 4 [X.] zumindest der Höhe nach nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt seien, ergäbe sich erst aus dem Zusammenwirken von § 46 Abs. 4 [X.] mit der gesetzlichen Festsetzung des [X.] nach § 341 Abs. 2 [X.]I. Die Beschwerdeführer haben jedoch § 341 Abs. 2 [X.]I in der Fassung des Art. 1 Nr. 2 des [X.] [X.] und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2007 weder ausdrücklich als Gegenstand der [X.] genannt noch sonst mit der gebotenen Deutlichkeit als angegriffenen Hoheitsakt kenntlich gemacht. Ihre Ausführungen zur Selbstbetroffenheit und zum Grundsatz der Subsidiarität, in deren Verlauf sie unter anderem die [X.] von § 46 Abs. 4 [X.] einerseits und § 341 Abs. 2 [X.]I andererseits abgrenzen, deuten vielmehr darauf hin, dass sie sich ausschließlich gegen § 46 Abs. 4 [X.] richten wollten.

b) Adressat der in § 46 Abs. 4 [X.] angeordneten Zahlungspflicht ist die [X.]esagentur für Arbeit. Eine hinreichend enge Beziehung zwischen § 46 Abs. 4 [X.] und einer ihnen zustehenden [X.] haben die Beschwerdeführer nicht dargelegt.

aa) Zur Begründung einer Verletzung in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG berufen sich die Beschwerdeführer zwar auf einen ihnen angeblich zustehenden Anspruch aus Art. 2 Abs. 1 GG auf sachgerechte beziehungsweise den Zwecken der Arbeitslosenversicherung entsprechende Verwendung der aus ihren Beiträgen aufgebrachten Finanzmittel.

Das [X.]esverfassungsgericht hat jedoch entschieden, dass ein einzelner Bürger, der eine bestimmte Verwendung des Aufkommens aus öffentlichen Abgaben für grundrechtswidrig hält, aus seinen Grundrechten keinen Anspruch auf generelle Unterlassung einer solchen Verwendung herleiten kann (vgl. [X.] 67, 26 <37>; 78, 320 <331>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 30. April 1986 - 1 BvR 218/85 -, juris; Beschluss der [X.] des [X.] vom 28. Oktober 1994 - 1 BvR 1498/94 - ). Ein entsprechender grundrechtlicher Unterlassungsanspruch folgt nach der Rechtsprechung des [X.]esverfassungsgerichts auch nicht aus den verfassungsrechtlichen Schranken einer Zwangsmitgliedschaft in einem öffentlichrechtlichen Verband am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG, soweit der Versicherte verfassungsrechtlich lediglich in seinem Vermögen als Beitragspflichtiger betroffen wird (vgl. [X.] 78, 320 <329 ff.>).

Mit dieser Rechtsprechung setzen sich die Beschwerdeführer nicht inhaltlich auseinander. Sie legen nicht dar, dass und warum der Rechtsprechung des [X.]esverfassungsgerichts für den vorliegenden Fall nicht zu folgen sein soll.

bb) Die Beschwerdeführer sehen sich zudem durch den Regelungsgehalt des § 46 Abs. 4 [X.] in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt, weil die Beiträge zur [X.]esagentur für Arbeit eigentumsrechtlich verwurzelt seien, also dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG unterlägen, und ein schwerwiegender Eingriff in die Eigentumsgarantie dadurch vorliege, dass § 46 Abs. 4 [X.] ein Fünftel der [X.] einer den Beitragszahlern garantierten Verwendung gänzlich entziehe. Dieses Vorbringen ist aus mehreren Gründen unsubstantiiert.

Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.]esverfassungsgerichts fallen in der Sozialversicherung vermögensrechtliche Positionen, die auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und zudem der Existenzsicherung dienen, in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. [X.] 69, 272 <301>; 76, 220 <235>; 112, 368 <396>). Mithin wird beispielsweise die Anwartschaft auf das Arbeitslosengeld von der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie umfasst, weil der Versicherte durch seine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eine nicht unerhebliche Eigenleistung erbracht hat (vgl. [X.] 72, 9 <19>; 74, 203 <213>; 92, 365 <405>). Weder der Rechtsprechung des [X.]esverfassungsgerichts noch der von den Beschwerdeführern zitierten Literatur kann jedoch entnommen werden, dass die von den Versicherten gezahlten Beiträge selbst, auch nachdem sie an die [X.]esagentur für Arbeit gezahlt worden sind, eine von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte vermögensrechtliche Position der Beitragszahler darstellen. Die gezahlten Beiträge gehen in das Vermögen der [X.]esagentur für Arbeit über.

Zudem haben die Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar dargelegt, warum § 46 Abs. 4 [X.] gerade solche Mittel der [X.]esagentur für Arbeit betrifft, die aus Beiträgen, unter anderem der Beschwerdeführer aufgebracht worden sind, und damit gerade zu einem Entzug von einem Fünftel der [X.] führen soll. Die Zahlungspflichten aus § 46 Abs. 4 [X.] muss die [X.]esagentur für Arbeit aus ihrem Haushalt erfüllen. In diesen Haushalt fließen jedoch nicht nur die von Versicherten und Arbeitgebern erbrachten Beiträge, sondern auch sonstige Einnahmen, zum Beispiel die Zuschüsse des [X.]es nach § 363 Abs. 1 [X.]I. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, dass und gegebenenfalls aufgrund welcher haushaltsrechtlicher Bestimmungen der [X.]esagentur für Arbeit der Eingliederungsbeitrag nach § 46 Abs. 4 [X.] ausschließlich aus solchen Mitteln erbracht wird, die aus Beiträgen der Versicherten und Arbeitgeber herrühren.

c) § 46 Abs. 4 [X.] betrifft die Beschwerdeführer auch als Beitragszahler nicht direkt selbst. Die Belastungen durch die Beiträge zur Arbeitsförderung werden nicht durch § 46 Abs. 4 [X.], sondern durch die Regelungen über die Beitragspflicht dem Grunde nach (§ 346 Abs. 1 Satz 1 [X.]I) und die Beitragshöhe, insbesondere den Beitragssatz (§ 341 Abs. 2 [X.]I), bewirkt. Es sind dementsprechend diese Regelungen, die die Beschwerdeführer selbst als Beitragszahler unmittelbar rechtlich betreffen, nicht jedoch § 46 Abs. 4 [X.]. Insoweit kommt es nicht darauf an, dass der Beitragssatz nach § 341 Abs. 2 [X.]I ohnehin nicht direkt rechtlich von der Höhe des [X.] abhängt, sondern vom Gesetzgeber im Rahmen seines [X.] unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und arbeitsmarktpolitischer Belange sowie der finanziellen Lage der [X.]esagentur für Arbeit autonom festgelegt wird. Es kann auch dahinstehen, ob ein Zusammenhang zwischen § 46 Abs. 4 [X.] und den Regelungen über die Beitragspflicht dergestalt besteht, dass die Abführung des [X.] aus dem Haushalt der [X.]esagentur für Arbeit in den [X.]eshaushalt dazu führt, dass die Beiträge zur Arbeitsförderung nicht mehr verfassungsrechtlich gerechtfertigt sind. In jedem Fall wird der für die verfassungsrechtliche Bewertung insoweit maßgebliche Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Beitragszahler erst durch die Beitragserhebung und die dieser zugrunde liegenden Vorschriften, nicht jedoch unmittelbar durch § 46 Abs. 4 [X.] bewirkt. Das Erfordernis der unmittelbaren Selbstbetroffenheit verlangt aber, dass die Beschwerdeführer gerade denjenigen Hoheitsakt angreifen, der sie in ihren eigenen Grundrechten betrifft.

3. Der Zulässigkeit der [X.] steht zudem der Grundsatz der Subsidiarität entgegen.

a) Auch wenn es unmittelbar gegen [X.] wie § 46 Abs. 4 [X.] keinen fachgerichtlichen Rechtsschutz gibt, folgt aus dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 [X.] zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, dass der Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz die Fachgerichte mit seinem Anliegen befassen muss. Er muss deshalb grundsätzlich den Vollzug des Gesetzes abwarten oder einen Vollzugsakt herbeiführen und hiergegen dann den fachgerichtlichen Rechtsweg beschreiten (vgl. z.B. [X.] 74, 69 <74 f.>). Das gilt unabhängig davon, ob das Gesetz einen Auslegungs- oder Entscheidungsspielraum offen lässt oder ob ein solcher Spielraum fehlt (vgl. [X.] 58, 81 <104 f.>; 72, 39 <43 ff.>). Damit soll neben einer Entlastung des [X.]esverfassungsgerichts erreicht werden, dass das [X.]esverfassungsgericht nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft (vgl. [X.] 79, 1 <20>; 97, 157 <165>; 102, 197 <207>). Bei der Rechtsanwendung durch die sachnäheren Fachgerichte können - aufgrund besonderen [X.] - möglicherweise für die verfassungsrechtliche Prüfung erhebliche Tatsachen zutage gefördert werden (vgl. [X.] 56, 54 <69>; 79, 1 <20>). Nach Maßgabe der Voraussetzungen des Art. 100 Abs. 1 GG ist zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Vorschriften gegebenenfalls eine Entscheidung des [X.]esverfassungsgerichts einzuholen (vgl. [X.] 58, 81 <105>; 72, 39 <44>).

Die Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht ausnahmsweise dann nicht, wenn die angegriffene Regelung den Beschwerdeführer zu Dispositionen zwingt, die später nicht mehr korrigiert werden können (vgl. [X.] 43, 291 <387>; 60, 360 <372>), oder wenn die Anrufung der Fachgerichte dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten ist, etwa weil das offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre (vgl. [X.] 55, 154 <157>; 65, 1 <38>; 102, 197 <208>). Dabei sind grundsätzlich auch diejenigen Rechtsbehelfe zu ergreifen, deren Zulässigkeit in der bisherigen fachgerichtlichen Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt ist (vgl. [X.] 70, 180 <185>). Kann der mit dem Subsidiaritätsgrundsatz insbesondere verfolgte Zweck, eine fachgerichtliche Klärung der verfassungsrechtlich relevanten Sach- und Rechtsfragen herbeizuführen, nicht erreicht werden, ist die vorherige Anrufung der Fachgerichte gleichfalls entbehrlich (vgl. [X.] 65, 1 <38>; 79, 1 <20>).

b) Die Beschwerdeführer könnten die von ihnen gerügten Grundrechtsverletzungen durch § 46 Abs. 4 [X.] in zumutbarer Weise in sozialgerichtlichen Klageverfahren geltend machen.

Sozialrechtliche Rechtsbehelfe wären obwohl sich die Beitragshöhe im Wesentlichen zwingend aus dem Gesetz ergibt, nicht von vornherein aussichtslos. Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.]essozialgerichts kann ein Beitragspflichtiger mit einer sozialgerichtlichen Klage geltend machen, dass die gegen ihn festgesetzten Beiträge zu hoch beziehungsweise rechtswidrig sind, weil die der Beitragsberechnung zu Grunde gelegten Normen verfassungswidrig sind (vgl. [X.], 276 <280 ff.>; BSG, Urteil vom 24. Januar 2003 - [X.] KR 6/00 R -, juris, Rn. 13, jeweils m.w.N.).

Die Verweisung auf den Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist den Beschwerdeführern zumutbar, insbesondere entsteht ihnen kein schwerer und unabwendbarer Nachteil im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 2 2. Alternative [X.]. Die Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens vermag keinen schweren Nachteil zu begründen, denn insoweit handelt es sich um einen allgemeinen, mit der Verfolgung eines Anspruchs vor den Fachgerichten stets verbundenen Nachteil, der keine vorzeitige Entscheidung durch das [X.]esverfassungsgericht rechtfertigt (vgl. [X.] 8, 222 <226>).

c) Eine Vorabentscheidung wegen allgemeiner Bedeutung der [X.] nach § 90 Abs. 2 Satz 2 1. Alternative [X.] ist nicht angezeigt, da dem Vorteil einer vorherigen Befassung der Fachgerichte im Hinblick auf den Sinn und Zweck des Subsidiaritätsgrundsatzes (vgl. [X.] 90, 128 <137>; 91, 294 <306>; 102, 197 <210>) nur verhältnismäßig geringe Belastungen der Beschwerdeführer durch Verweisung auf den Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegenüberstehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.