Aktenzeichen I ZB 11/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2017:060717BIZB11.16.0
RCN:
RCNPFMFP5ELSUXE7BG

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 06.07.2017

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Unvereinbarkeit der Vollstreckung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts; Verpflichtung gegenüber zwei Gläubigern zu einer nur einmal erbringbaren Leistung

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 11/16
Bundesgerichtshof, I ZB 11/16, 06.07.2017.
Az. 19 Sch 27/14
Oberlandesgericht Köln, 19 Sch 27/14, 30.12.2015.
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