Aktenzeichen 2 BvR 2467/17, 2 BvR 2468/17, 2 BvR 2469/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220120.2bvr246717
RCN:
RCNPERH2ZZCPD7MCNX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 20.01.2022

Nichtannahmebeschluss: Fachgerichtliche Entscheidung über Mitgliedschaft von Personen in jüdischen Gemeinden Sachsen-Anhalts berührt keine "eigene Angelegenheit" des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt K.d.ö.R., mithin nicht das religionsgemeinschaftliche Selbstbestimmungsrecht dieses Dachverbandes - ggf allerdings Beschwerdebefugnis der jeweiligen jüdischen Gemeinden - Staatsvertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt kann keine religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrechte des Landesverbandes begründen (Fortführung von BVerfGE 123, 148)

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