Aktenzeichen B 11 AL 5/20 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2021:040321UB11AL520R0
RCN:
RCNPBB9TSS78U6LCW8

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 04.03.2021

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt - Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist - Sonderregelung - Hemmung einer bereits laufenden Verjährungsfrist - weitere Verwaltungsakte zur Durchsetzung des Erstattungsanspruchs - Übergang in 30-jährige Verjährungsfrist - Mahnschreiben

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