Aktenzeichen X ZR 63/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:250723UXZR63.21.0
RCN:
RCNPAZGXFVHGQ35CVP

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 25.07.2023

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Verfahrensgang

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Az. 4 Ni 2/20 (EP)
Bundespatentgericht, 4 Ni 2/20 (EP), 06.05.2021.
Az. X ZR 63/21
Bundesgerichtshof, X ZR 63/21, 25.07.2023.
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