Aktenzeichen 29 W (pat) 567/19

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RCN:
RCNPABZHM9TYWGFAT6

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 20.06.2022

Markenbeschwerdeverfahren – "T&D; (Wort-Bildmarke)/TAD" – klangliche Verwechslungsgefahr in Verbindung mit hochgradig ähnlichen bis identischen Waren – keine Verwechslungsgefahr bei durchschnittlich ähnlichen bis unähnlichen Vergleichswaren und -dienstleistungen

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