Aktenzeichen 28 W (pat) 502/14

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNP93G9VSUWVGJ6VU

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 07.12.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "WMM (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr – teilweise unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft bzw. Wertschätzung der bekannten älteren Marken

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