Aktenzeichen 30 W (pat) 549/11

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNP84S9PK6Q9GW2MC

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 17.01.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "ACB" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -

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