Aktenzeichen 2 BvR 616/09

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100727.2bvr061609
RCN:
RCNP7ACST7H8Y39ALP

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 27.07.2010

Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen bei (unfreiwilliger) vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gem § 14 Abs 3 S 1 Nr 3 BeamtVG mit Art 33 Abs 5 GG

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