Aktenzeichen 1 BvR 8/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170331.1bvr000813
RCN:
RCNNXCHB5H6RGA6MTN

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 31.03.2017

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 2 S 3 SpielhG BE (Mindestabstand zwischen Geldspielgeräten, Erfordernis einer Sichtblende) - Gesetzgebungskompetenz des Landes gem Art 70 Abs 1 GG iVm Art 74 Abs 1 Nr 11 GG

Öffnen
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.